FAZ:

Die amerikanische Regierung stellt Deutschland frei, welche Waffen es an die Ukraine liefern möchte. Mit dieser Feststellung reagierte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington am Mittwoch auf einen Bericht der F.A.Z. Den F.A.Z.-Informationen zufolge hat der Sicherheitsberater Präsident Bidens, Jake Sullivan, Deutschland ermuntert, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern.

That’s really quite an initial sentence.

Die meisten meiner Freunde und Verwandten leben ein sehr durchschnittliches Leben: Sie sparen an Anschaffungen und Lebensmitteln, können sich aber eine Wohnung, ein Auto und einen Urlaub auf Kredit leisten. Sie sind kaum an Politik interessiert. Niemand ist überrascht von der Korruption. Und sie kochen ihren Borschtsch immer noch mit Fleisch. In Dörfern und Kleinstädten ist es schlimmer, dort gibt es keine Arbeit. Diejenigen, die es konnten, sind gegangen, der Rest betrinkt sich. Sie sind mehr an Politik interessiert. Sie sagen: »Die Amerikaner sind an allem schuldig, aber Putin ist ein harter Hund!« Es gibt diejenigen, die sagen: »Ja, das Leben unter Putin ist schlecht, aber wen soll ich wählen? Euren Nawalnyj? Er ist schlimmer als Putin.«

—Irina Rastorgueva, »Das Russland-simulakrum«, (Berlin: Matthes & Seitz, 2022), 76.

Donald Tusk:

“Man musste irgendetwas tun”
Mit dieser Geste hatten eigentlich alle irgendein Problem. Für den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Polens, Władysław Gomułka, war der Besuch Willy Brandts die Krönung seiner jahrelangen Bemühungen um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das war nicht einfach gewesen, auch weil Walter Ulbricht aus seinem Ärger kein Geheimnis machte: schließlich hatte die DDR die Grenze schon lange anerkannt – wozu brauchte Polen jetzt unbedingt auch die westdeutsche Bestätigung? Gomułka allerdings wusste genau, welche große Bedeutung für ihn eine solche Erklärung von beiden deutschen Staaten hatte, und deswegen sollte der Besuch Brandts zu seinem ganz persönlichen Triumph werden. Gomułka wollte im Mittelpunkt des Ereignisses stehen.

Objektiv gesehen, war der Besuch tatsächlich ein Erfolg für Warschau. Auf diese Weise war für die Bewohner der polnischen Westgebiete (also des vom Dritten Reich verlorenen Terrains) endlich die Zeit der Unsicherheit vorbei. Ob in Stettin oder Breslau – diese Unsicherheit war damals immer noch sehr gegenwärtig: die Menschen dachten, womöglich seien die Nachkriegs­grenzen nur ein Provisorium, das die nächste geopolitische Umwälzung nicht überleben würde.

Wenn Brandt vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten gekniet hätte: das hätte man noch in den offiziellen Narrativ einbauen können, aber vor dem Ghettodenkmal? Gomułkas Verlegenheit war auch deswegen so groß, weil dieser gerade erst vor zwanzig Monaten eine ekelhafte antisemitische Kampagne losgetreten hatte, wegen der Tausende polnischer Juden – Holocaust-Überlebende – das Land für immer verlassen hatten. Und die, die geblieben waren, verloren ihre Arbeitsplätze und wurden ziemlich grausam schikaniert. Auch das war ein Grund, warum der Kniefall vor dem Ghetto—Denkmal erfolgreich von der kommunistsichen Zensur aus dem kollektiven Gedächtnis der Polen für viele Jahre gelöscht wurde.

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In einem Gespräch im Familienkreis beschrieb er [Brandt] seine Motive allerdings auf prosaischere und vielleicht auch ehrlichere Weise: “Man musste irgendetwas tun.”

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…begannen kaum eine Woche nach dem Besuch Brandts ganz andere Ereignisse und Symbole, unsere Emotionen zu prägen.

Am 13. Dezember beschloss Gomułka eine drastische Erhöhung der Lebensmittel­preise. Schon am Tag darauf brachen Proteste aus, die von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen wurden. In meiner Stadt brannte die Zentrale der Kommunistischen Partei, auf streikende Werftarbeiter und Demonstranten wurde in den Straßen geschossen, und zufällige Passanten niedergeknüppelt. Zum ersten Mal im Leben spürte ich am eigenen Leib, was Unterdrückung durch ein autoritäres System eigentlich heißt.

Zum Symbol des Jahres 1970 wurde also für mich, wie auch für das kollektive Gedächtnis der Polen, nicht die historische Geste Brandts, sondern Tote und Brände in den Straßen unserer Stadt. Ironie der Geschichte: dieser blutige Aufstand spielte sich ab in Danzig, Stettin und Elbing, also just in den Gebieten, deren Zugehörigkeit zu Polen gerade durch Gomułka und Brandt endgültig bestätigt worden war.

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Aber kehren wir zurück zu den Worten Willy Brandts: “Man musste irgendetwas tun.” Wenn ich heute zurück blicke, verstehe ich sehr gut, wie wichtig dieser ganz einfache Imperativ ist. Nicht endlos kombinieren und kalkulieren. Ich weiß ja nicht genau, wie es in Wirklichkeit ablief, aber ich will glauben, dass er niederkniete, weil “man etwas tun muss.” So wie damals, als er eine norwegische Uniform anzog. So wie diese Polen, die unter Lebensgefahr in der Shoah Juden versteckten, so wie die Danziger Arbeiter, die sich den Panzern entgegen stellten. So wie heute die Frauen in Minsk, in Belarus, die demonstrieren, obwohl sie niedergeknüppelt werden. Ganz zu schweigen von den Helden des Warschauer Ghettos, die auch wussten, dass “man etwas tun musste”.

Diese essentielle Botschaft ist heute so gültig und so wichtig wie eh und je. Ich möchte sie allen Europäern widmen, und besonders den europäischen Politikern. Wenn wir unseren Werten treu bleiben wollen, dann müssen wir manchmal niederknien. Und manchmal auf den Barrikaden stehen. Mutig und kompromisslos im Angesicht des Bösen, bescheiden im Angesicht der Wahrheit und des Leidens. So wie Willy Brandt am 7. Dezember 1970.

Das Moskauer Stadtgericht gibt der Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft statt und ordnet die Liquidation des Menschenrechtszentrums Memorial an. Die Staatsanwälte erinnern auch an die Tatsache, dass das Menschenrechtszentrum Proteste unterstützt hatte, die »auf die Destabilisierung des Landes abzielten«. Überdies zielten die von Memorial geführten Listen politischer Gefangener darauf ab, eine negative Haltung gegenüber dem Justizsystem zu erzeugen.

—Irina Rastorgueva, »Das Russland-simulakrum«, (Berlin: Matthes & Seitz, 2022), 53.

Reading Rastorgueva’s dispatches from Russia I am, as so frequently when reading about Russia, reminded of the US. Social media this morning is full of crowing about Warnock winning over Walker. A major battle has been won. Everything will change now. Victory is within our grasp.

Als ich im Jahre 1973 als zweiter Bundesminister nach Außenminister Walter Scheel einer Einladung nach China folgte, war Deng Xiaoping mein Gastgeber. Ich werde nie vergessen, wie dieser eindrucksvolle Mann mir die unmittelbaren Gefahren eines Krieges der Sowjetunion gegen China schilderte und auf die unzulänglichen Vorbereitungen in Peking verwies. Warum sind Russland und China heute Verbündete?

—Klaus von Dohnanyi, »Nationale Interessen«, (München: Siedler Verlag, 2022), 18.

Ramachandra Guha, Foreign Policy:

Since May 2014, both the BJP and the government have been in thrall to the wishes—and occasionally the whims—of a single individual, Indian Prime Minister Narendra Modi. An extraordinary personality cult has been constructed around Modi, its manifestations visible in state as well as party propaganda, in eulogies in the press, in adulatory invocations of his apparently transformative leadership by India’s leading entrepreneurs, celebrities, and sports stars.

I

Es dringt kein Laut bis her zu mir
von der Nationen wildem Streite,
ich stehe ja auf keiner Seite;
denn Recht ist weder dort noch hier.

Und weil ich nie Horaz vergaß
bleib gut ich aller Welt und halte
mich unverbrüchlich an die alte
aurea mediocritas.

II

Der erscheint mir als der Größte,
der zu keiner Fahne schwört,
und, weil er vom Teil sich löste,
nun der ganzen Welt gehört.

Ist sein Heim die Welt; es misst ihm
doch nicht klein der Heimat Hort;
denn das Vaterland, es ist ihm
dann sein Haus im Heimatsort.

—Rainer Maria Rilke