t-online:

Zaklin Nastic spricht auf einer BSW-Veranstaltung (Archivbild): Die 44-Jährige hat überraschend ihre Spitzenkandidatur in Hamburg aufgegeben. (Quelle: IMAGO / Hanno Bode)

„Nach Jahren intensiver politischer Arbeit möchte ich mir Zeit nehmen, um mich von den Anstrengungen zu erholen und neue Kraft zu schöpfen“, wird Nastić in einer durch das BSW verbreiteten Pressemitteilung zitiert.

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Das Hamburger Abendblatt berichtet unterdessen, dass Nastić‘ Zitate aus der Pressemitteilung des BSW nicht mit der geschassten Spitzenkandidatin abgesprochen waren. „Der Text war inhaltlich richtig“, sagte Eulenburg offenbar dem Abendblatt. Nastić sei der Text in der Form aber nicht vorgelegt worden. Der Berliner Zeitung bestätigte Nastić das offenbar mittlerweile.

Florian Warweg, NachDenkSeiten:

Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports – wirtschaftlich eigentlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor wenigen Jahren noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einer Tatsache geworden.

Ω Ω Ω

Und damit kommen wir jetzt auch zur medialen und politischen Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung in der Causa Nord Stream.

Zunächst fällt auf, dass außer der Linkspartei, dann später BSW und der AfD keine weitere Bundestagsfraktion Interesse an einer Aufklärung zeigt. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung kommen nur von diesen kleineren Oppositions­parteien. Wobei die meisten Fragen der MdBs und genannten Fraktionen bzw. Gruppen, wie etwa nach entsprechenden Radaraufnahmen der Bundesmarine von der Bundesregierung mit Verweis auf „Geheim­haltungs­interessen“ oder „Staatswohl­gefährdung“ schlicht nicht beantwortet werden. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage zu Nord Stream an die amtierende Bundesregierung formuliert.

Die Grünen zeigen sich, obwohl das von Ihnen geführte Bundesumweltministerium auf Anfrage erklärte, dass das aus den Pipelines entwichene Gas wohl zu Emissionen von 7,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führte, ebenso wenig an Aufklärung interessiert.

Sinnbildlich für die Haltung der Ampelkoalition ist die Aussage des SPD-Bundestags­abgeordneten Timon Gremmels, der am 28. September 2022 im Namen der Ampel-Koalition anlässlich einer wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines einberufenen „Aktuellen Stunde erklärte: -ich zitiere-

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant.“

Das muss man – so finde ich, erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags gegen zivile Infrastruktur wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig wer hinter den Anschlägen steckt.“

Und an dieser Haltung hält man in der Ampel, bzw. was davon übrig ist, bis heute fest.

Deutsche Welle:

The German authorities never gave the organization an official explanation as to why they had suddenly decided to rescind the funding for projects they had approved or renewed just the year before.

DW’s investigative unit has reviewed emails and classified documents, and spoken with dozens of sources from the development sector in Germany, Israel and the occupied West Bank. The findings indicate that the defunding of Zochrot and New Profile are part of a larger pattern of cutting federal funds for human rights organizations that have been critical of the Israeli government’s policies and the ongoing war in Gaza.

Since the October 7, 2023 Hamas-led attacks on Israel, Germany has also stopped funding at least six Palestinian organizations. The sources DW spoke with all agreed that the move was political, an attempt to silence critical voices amid shrinking space for civil society in Israel. They also claimed Germany’s decision was taken under Israeli pressure.

Michael Maier, Berliner Zeitung:

Der Westen sei der Feind, sagen Russen und Chinesen, und rüsten auf. Die Russen und die Chinesen seien der Feind, sagen Washington, London und Brüssel unisono und klatschen für Trump Applaus, wenn er von den Nato-Staaten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärgerät fordert. Die gigantischen Summen können nur über neue Schulden oder radikale Schnitte im Sozialstaat aufgebracht werden. Auch die Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel wollen öffentlich finanziert werden.

Donald Trump wirkt in einer Situation immer neuer Bedrohungsszenarien und unbezahlbarer Forderungen zur Lösung als Katalysator: Als Präsident der letzten verbliebenen Weltmacht hat er mit seiner Ankündigung von Zöllen den finalen Verteilungskampf ausgerufen. Kriege gehören längst zum Repertoire der Neuordnung, hat der russische Präsident Wladimir Putin messerscharf erkannt, und er schafft in der Ukraine blutige Fakten. Während sich ein Teil der Welt über seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts völlig zu Recht empört, können andere ungehindert ihrerseits die Grenzen verschieben: Israel und die Türkei sind, unterstützt vom Westen, in Syrien eingefallen, einem Land, das bis vor wenigen Wochen noch als souveräner Staat galt. Amerikaner bombardieren wie selbstverständlich den Jemen, darüber finden sich kaum noch Berichte in den Medien. Regime-change-Operationen und ausländische Einflussnahmen wie in Georgien, Armenien, Moldau oder Rumänien nehmen sich da schon fast als Bagatellen aus.

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Theoretisch könnte Deutschland von einem Umbruch wie diesem profitieren und in die Lücke springen, bevor sich der Rauch verzogen hat. Wie das geht, haben die Amerikaner den Europäern schon einmal vorgemacht: Vor dem Fall der Mauer wollte der Deutsche-Bank-Manager Alfred Herrhausen an Russland im großen Stil Kredite vergeben, um die deutschen Unternehmen auf den russischen Markt zu bringen. Nach seiner bis heute nicht aufgeklärten Ermordung übernahmen wenig später unter Boris Jelzin die Amerikaner den russischen Markt, die US-Unternehmen setzten sich fest, bis Wladimir Putin kam.

This mention of Herrhausen’s murder in connection with proposals for loans to Russia comes just a month after the Gysi-Warweg-Ensel conversation which touches on it at about 37:12. These are the only instances where I have seen mention of Herrhausen outside RAF discussions but I wonder how common this is and if I would have seen it had I been looking.

«Группа крови»

[Куплет 1]
Тёплое место, но улицы ждут
Отпечатков наших ног
Звёздная пыль
На сапогах
Мягкое кресло, клетчатый плед
Не нажатый вовремя курок
Солнечный день
В ослепительных снах

[Припев]
Группа крови на рукаве
Мой порядковый номер на рукаве
Пожелай мне удачи в бою
Пожелай мне
Не остаться в этой траве
Не остаться в этой траве
Пожелай мне удачи
Пожелай мне удачи

[Куплет 2]
И есть чем платить, но я не хочу
Победы любой ценой
Я никому
Не хочу ставить ногу на грудь
Я хотел бы остаться с тобой
Просто остаться с тобой
Но высокая в небе звезда
Зовёт меня в путь

I find myself interested in what English language books are available on current Russian politics. The results of two searches this morning are thought-provoking. 🤔

SPIEGEL: Herr Habeck, Sie stammen aus einem protestantischen Elternhaus. Haben Sie mal überlegt, Prediger zu werden?

Habeck: Nee, das hab ich nie. Wie kommen Sie darauf?

SPIEGEL: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?

Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.

SPIEGEL: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie »frohe Botschaft« ausgesprochen haben.

…

Ich habe in den letzten drei Jahren – zusammen mit den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium – die Energiekrise abgewehrt, Putins Gas ersetzt, Energiewende und Klimaschutz auf Kurs gebracht, Verfahren beschleunigt, Unternehmen gerettet und, und, und. Ein Gesetz folgte dem nächsten. Eine Entscheidung nach der nächsten.

Otmar Steinbicker, graswurzel revolution:

Heute muss mit der NATO und Russland, und auch mit China und letztlich der gesamten Welt ein Weg aus der Sackgasse von Hochrüstung und Krieg gefunden werden. Das geht nur mit viel Diplomatie und mit der Erarbeitung von gemeinsamen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen, deren Einhaltung auch gemeinsam kontrolliert werden kann. Was 1990 als Selbstverständlichkeit angesehen und realisiert wurde, erscheint gegenwärtig fast als irreale Utopie. Wir brauchen eine globale Zeitenwende Richtung Abrüstung. Dafür braucht es eine außerparlamentarische, antimilitaristische Bewegung, die Kriegs­dienst­verweigerungen unterstützt und sich gegen jeden Krieg und die von den Regierungen betriebene Aufrüstung und Militarisierung stemmt.

Wenn die Menschheit weiter existieren will, wird sie sich auf diesen Weg besinnen müssen.

Die Zeit:

Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln

Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite.