Tagesspiegel:

„Wir sind natürlich in unserer Klimaschutzpolitik radikaler als die Grünen, weil wir das auch als eine antikapitalistische Politik begreifen“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das sei aber keine „Vergrünisierung“ der Linken.

Jasper von Altenbockum, :

Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel in Magdeburg

Viel Empörung ist in Deutschland deshalb zu hören, viel von Nazis, Rechts­extremismus, Verfassungsfeinden, Demokraten gegen Rechts und Lehren aus der Geschichte. Aber nur wenig von Argumenten, die den Inhalt der AfD aufspießen, zerpflücken oder überflüssig machen. Für die Wahlkämpfe im Herbst, erst recht aber im nächsten Jahr, wenn die Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen, ist das eine denkbar schlechte Vorbereitung.

In Magdeburg präsentiert sich eine Partei, die Deutschland aus der EU führen will, die das Europäische Parlament für eine Fehlkonstruktion hält und den Euro abschaffen will; eine Partei, die Schengen einschränken, eine „Festung Europa“ bauen und die Einwanderung rückgängig machen will; eine Partei, die in allem, was sie tut, auf die nationalistische Karte setzt. Wenn sie nicht gerade dabei sind, die AfD als Waffe gegen sich selbst einzusetzen: Dagegen die besseren Argumente zu finden, sollte für Grüne, SPD, FDP, CDU und CSU doch wohl ein Leichtes sein. Oder?

Wall Street Journal:

In Paris these days it’s raining and the cafés are all empty. „An aging population that values its free time“ – well, that’s your problem right there. Here in Europe we value our free time, and you know, that’s just bound to set the stage for economic stagnation. It stands to reason. Adam Smith wrote about it.

Various plans existed for the demonstrative use of a nuclear weapon against Soviet targets to signal that the United States, or NATO, was prepared to use the weapons. The Germans did not wish for the demonstration to take place on German soil. And several of the allies, led by the Canadians, were anxious the Soviets would not understand that the use of nuclear weapons was only a signal, and feared that
such a use would touch off a nuclear holocaust.

…

By attempting to use NATO as a component of American strategy … the United States had opened up the one question NATO had studiously sought to avoid: How—and why—would NATO go to war?

NATO military plans, since their earliest incarnation, rested on the premise of defense against a Soviet attack. Now, however, the Americans‘ plans considered using military force not in defense but as „gambits in a psychological contest against the enemy.“ Military force, though couched in the language of last resort by the Americans, did not mean a last resort before Western Europe was overrun by Soviet armor but the last resort to keep open access to Berlin.

These plans made interpreting article 5 of the North Atlantic Treaty—especially the definition of an „armed attack“ on an ally—more difficult. „When,“ Stikker asked, „does it cease to be an attack and instead the consequence of a miscalculation on the part of some individual country, a miscalculation for which the other members cannot be held responsible?“

—Timothy A. Sayle, Enduring Alliance, (Ithaca, NY: Cornell University Press, 2019), 96.

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Sie kandidieren für Die Linke in Sachsen und nannten den Osten in einem Satz mit dem Globalen Süden, wenn es um Folgen von Misswirtschaft im Kapitalismus geht. Diesen Vergleich könnte man ja schon kritisch sehen. Wo sind denn Ihrer Ansicht nach die Verbindungspunkte zwischen Ostdeutschland und dem Globalen Süden?

Becker: Natürlich ist der Ost-West- nicht mit dem Nord-Süd-Gegensatz vergleichbar. Aber wir müssen als Linke die verschiedenen Dimensionen von Ungleichheit adressieren und klarmachen, dass Ungleichheit immer denselben Grund hat: ein zutiefst ungerechtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Und um das anzugreifen, braucht es breite Allianzen. Klimagerechtigkeit ist immer eine soziale Frage. Noch heute verdienen die Ostdeutschen durchschnittlich 13 000 Euro jährlich weniger als die Menschen in Westdeutschland, es gibt massive Ungleichheit in Deutschland. Zahlreiche Studien zeigen, dass immer zuerst arme Menschen unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben.

Dresen: Das Leid des Globalen Südens wird maßgeblich produziert durch das kapitalistische Wirtschaften im Norden. Auch viele heutige Probleme des Ostens wurden nach der Wende durch kapitalistische Misswirtschaft erzeugt. Die Umverteilung der Treuhand von Gemeinschaftseigentümern zur Privatwirtschaft  hat zu einem Bruch vieler lokaler Strukturen geführt. Es geht aber nicht darum, zu sagen, im Osten sei es genauso schlimm wie im Globalen Süden. Sondern darum, dass wir in beiden Fällen sehen, dass Kapitalismus eigentlich immer für ökologische Krisen und soziale Ungleichheiten verantwortlich ist. Aufgabe der Linkspartei ist es auch, den Menschen zu vermitteln, dass sie keine Angst vor Strukturveränderungen haben müssten, wenn wir Ressourcen und Arbeitsplätze im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Konzerne organisieren würden.

Peter Unfried, :

Die Sozialökologie, die zuvor im Begriff schien, Teil des gesellschaftlichen Normalitätsverständnisses zu werden, wurde mit der Bundestagswahl 2021 ausgebremst. Zum einen schlugen die Kräfte der fossilen Bewahrung gewaltig zurück, zum anderen war Annalena Baerbocks Wahlkampf desaströs. Insgesamt erwies sich „Bereit, weil ihr es seid“ – der Grünen-Wahlkampfslogan und zugleich ein Versprechen, auf Wunsch der Mehrheitsgesellschaft ernsthafte Klimapolitik zu verfolgen – als zu optimistische Einschätzung. Insbesondere mit Blick auf die Koali­tionspartner: Einmal in der Regierung, dachten Scholz und Lindner nicht im Traum daran.

Und Fridays for Future? Hatten den emanzipatorischen Quantensprung vollzogen, eine Bewegung zu sein, in der Frauen führen und Jungs assistieren, hatten Bundes- und Kommunalpolitik tatsächlich bewegt. Sie regierten jetzt mit, wie der Soziologe und Protestexperte Armin Nassehi bemerkte.

Fridays setzte auf die Massendemo als Inszenierung des Protests, was im September 2019 in einem globalen Klimastreik kulminierte, bei dem weltweit Millionen auf die Straße gingen. Danach war das Format „auserzählt“, die Hunderttausende mit den leuchtenden Augen und den lustig-pathetischen Schildern nicht dauerhaft mobilisierbar. Ortsgruppen schliefen ein oder verzettelten sich in Quotierungsfragen und internen Rassismusdebatten. Die konzeptuelle Weiterentwicklung fehlte, oder ihr fehlte die Sichtbarkeit. Die Pandemie tat ein Übriges.

Wenn Protestbewegungen frustriert sind, passiert immer das Gleiche: Die Massen bleiben zu Hause und eine kleine Gruppe radikalisiert sich mit der eher menschenfernen Idee, die Leute durch härteres Rannehmen und schärfere Ansprache zur Einsicht zu bringen – oder zumindest uns Medien zum Berichten. Letzteres funktioniert bei der „Letzten Generation“ prächtig, allerdings nicht im Sinne von Neubauer.

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Wenn das eine Protestinstrument, der Massenstreik, an sein Ende gekommen ist, das Geklebe aber inhaltlich nichts bringt und man zudem Staat und Institutionen nicht angreifen darf, sondern schützen muss, da die Angriffe von rechts kommen – wie geht es dann eigentlich weiter mit Aktivismus?

Franco „Bifo“ Berardi: